AGB für Software as a Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software as a Service (SaaS)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software-as-a-Service-Leistungen der RaiseNow AG, Fassung 03/21 (nachfolgend „AGB“ genannt)

1. Anwendungsbereich

Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der IT- und Online-Fundraising-Infrastruktur der RaiseNow AG (nachfolgend „RNW“) als Software as a Service (nachfolgend „SaaS“). RNW stellt dem Kunden* für die Dauer dieses Vertrages die SaaS-Produkte in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung.

Die Vertragsbeziehung zwischen RNW und dem Kunden kommt mit Unterzeichnung des entsprechenden Einzelvertrages zustande. Mit Unterzeichnung des Einzelvertrages erkennt der Kunde die vorliegenden AGB ausdrücklich an. Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Einzelvertrag und den vorliegenden AGB geht der Einzelvertrag vor.

Ggf. bestehende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, sofern sie von RNW nicht ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

2. Verantwortlichkeiten und Leistungen von RaiseNow

RNW ist für die Erbringung der vereinbarten Vertragsleistungen und des separat vereinbarten Service Levels bzw. des Service Levels gemäß Punkt 5 verantwortlich. Diese umfassen den zuverlässigen und sicheren Betrieb der technischen Infrastruktur, die Installation und Instandhaltung der Software, den Betrieb eines Backup-Systems sowie die zur Aufrechterhaltung der Betriebstüchtigkeit erforderlichen Maßnahmen. RNW stellt dem Kunden die bestellten SaaS-Produkte zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zur Verfügung und räumt ihm das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, diese während der Vertragsdauer zu nutzen.

3. Verantwortlichkeiten des Kunden

Abgesehen von den RNW-SaaS-Produkten bleibt der Kunde für den Betrieb, die Sicherheit und den Zustand seiner Website und jeglicher weiterer elektronischer/digitaler Medien, bei denen RNW-SaaS zum Einsatz kommt, vollumfänglich verantwortlich (Hardware, Software, Betrieb, Sicherheit usw.). Der Kunde trägt sämtliche im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten entstehenden Kosten.

4. Systemverfügbarkeit

Die RNW-SaaS-Leistungen werden bestmöglich erfüllt. RNW ergreift die zumutbaren Maßnahmen, um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzung der SaaS-Produkte zu gewährleisten. Der Kunde ist sich jedoch dessen bewusst, dass es sich bei den SaaS-Leistungen und weiteren Komponenten von Drittpartnern, deren Funktionstüchtigkeit von RNW nicht beeinflusst werden kann, um ein technisch komplexes System handelt, weshalb RNW keine Garantie für die ständige und vollständige Verfügbarkeit dieser Komponenten übernehmen kann. Unterbrechungen aufgrund von Systemwartungen, Updates usw. werden gemäß Punkt 15 (Mitteilungen) im Voraus angekündigt, wobei bei planbaren Arbeiten eine Frist von zwei Arbeitstagen eingehalten wird. Unmittelbar notwendige Arbeiten, die eine Unterbrechung in der Verfügbarkeit auslösen, können im Sinne einer schnellen Problembehebung oder Abwendung von Gefährdungspotenzial (z. B. Virenbefall) ohne Vorankündigung vorgenommen werden.

4.1. Gefährdung der Datensicherheit

Erkennt RNW eine Gefährdung des ordnungsgemäßen Betriebs durch fahrlässige oder mutwillige Aktivitäten externer Urheber (DoS-Attacken, Virenangriff u. Ä.), ist RNW befugt, umgehend alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die eigene Infrastruktur und Software vor Schaden zu bewahren.

5. Support

Der RNW-Support steht dem Kunden von Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr (MEZ) telefonisch und per E-Mail unter support@raisenow.com zur Verfügung. Für Support außerhalb dieser Zeiten können individuelle Vertragszusätze (Service Level Agreements) vereinbart werden.

6. Vergütung

Die Höhe der Vergütung für die vereinbarten Leistungen ist separat in den jeweiligen Preislisten geregelt. Sie besteht i. d. R. aus Einmalgebühren, Transaktionsgebühren und wiederkehrenden Gebühren. Transaktions- und wiederkehrende Gebühren werden i. d. R. periodisch im Voraus, Einmalgebühren nach Bereitstellung in Rechnung gestellt. Wiederkehrende Gebühren können nach Vorankündigung angepasst werden. Sie sind innerhalb von 20 Tagen fällig. Zusätzlich vereinbarte Leistungen werden gesondert abgerechnet.

7. Schutzrechte

Der Kunde erkennt die Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht von RNW an Programmen und Dokumentationen, an. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen bzw. weiterzuvermieten und/oder außerhalb des Rahmens der Vertragsbeziehung mit RNW zu nutzen oder RNW in irgendeiner Form streitig zu machen.

8. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche vertrauliche Informationen der anderen Partei geheim zu halten. RNW ist zur Hinzuziehung von Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmern berechtigt, hat aber die Geheimhaltungspflicht auf diese zu übertragen. RNW verpflichtet sich, sämtliche übermittelten Daten gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln und die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Dabei gelten Dienstleister, die der Kunde bestellt hat, nicht als Dritte.

9. Datenschutz und Datensicherheit

RNW wird die Daten des Kunden mit größter Sorgfalt behandeln und sie vor Missbrauch und Verlust schützen. Dazu trifft RNW technische und organisatorische Maßnahmen, welche mindestens den gültigen Anforderungen der DSGVO entsprechen. Die Daten werden in Europa gespeichert, i. d. R. in der Schweiz, im Vereinigten Königreich oder in Deutschland. Spezielle Vereinbarungen zu Serverstandorten können im Rahmen der technischen Möglichkeiten getroffen werden.

9.1. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Weitergabe und ggf. Verwendung von Daten verantwortlich. Alle von RNW gespeicherten und bearbeiteten Daten des Kunden sind ausschließliches Eigentum des Kunden und werden von RNW ausschließlich zu Zwecken der Vertragserfüllung genutzt.

9.2. Der Kunde gestattet RNW, soweit dies gesetzlich erlaubt ist, die anonymisierte Auswertung der bei RNW für den Kunden gespeicherten Daten, etwa für statistische Zwecke, sowie die Verwertung der Auswertungen durch RNW.

10. Gewährleistung

RNW gewährleistet, dass die Dienstleistungen technisch korrekt erbracht werden.

11. Haftung

Da die Abwicklung von Online-Zahlungen eine hohe Komplexität mit sich bringt und unter Beteiligung zahlreicher Parteien stattfindet, wird ausdrücklich vereinbart, dass RNW nur für solche Umstände in Haftung genommen werden kann, die im Einflussbereich von RNW liegen, also insbesondere in dem von RNW selbst betriebenen und kontrollierten Teil der Infrastruktur ihren Ursprung haben. Bei vor- bzw. nachgelagerten Ursachen besteht somit keine Haftung seitens RNW, selbst wenn diese Ursachen sich in einer nicht vertragskonform erbrachten Leistung von RNW realisieren. Insbesondere haftet RNW nicht für Schäden durch (Verbindungs-)Fehler, deren Ursache außerhalb des Einflussbereiches von RNW liegt (z. B. Fehler auf Seiten des Akzeptanzpartners, der Internetverbindung usw.). Im Übrigen wird die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. RNW schließt insbesondere jegliche Haftung für indirekte und sog.

Mangelfolgeschäden aus. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder die verzögerte Erfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn diese auf höhere Gewalt, einschließlich Streiks, zurückzuführen sind. In einem solchen Falle wird die betroffene Partei die andere sofort vom Eintritt der höheren Gewalt benachrichtigen.

12. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird i. d. R. auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und tritt am im Vertrag vereinbarten Datum in Kraft. Zeitlich begrenzte Verträge können abgeschlossen werden. Der Vertrag kann, sofern in der Bestellung nicht ausdrücklich zeitlich begrenzt, gemäß den Bedingungen des jeweiligen SaaS-Produktes schriftlich gekündigt werden.

Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages liegt für RNW insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

1) in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,

2) mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde,

3) bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingegriffen hat,

4) die vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzwidriger und ethisch bedenklicher Handlungen nutzt.

13. Vertragsänderungen

Wird im Rahmen der aktuell verfügbaren SaaS-Produkte eine (qualitative oder quantitative) Erweiterung der vertraglich geregelten Leistungen verlangt, wird diese von RNW in einer zu vereinbarenden Frist umgesetzt und durch den Kunden ab dem Zeitpunkt der Aufschaltung nach den angepassten Konditionen entgolten. Sämtliche Anpassungen müssen vom Kunden in schriftlicher Form erfolgen, wobei es in der Verantwortung des Kunden liegt, sicherzustellen, dass die Übermittlung erfolgreich verläuft.

Werden im Rahmen der aktuell verfügbaren SaaS-Produkte Anpassungen verlangt, die eine (qualitative oder quantitative) Minderung der vertraglich geregelten Leistungen zur Folge haben, erlangen sie ab Ende des Folgemonats Gültigkeit und können erst nach Ablauf einer ggf. vereinbarten Mindestlaufzeit erwirkt werden.

14. Kommunikation

RNW ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.

15. Mitteilungen

Sämtliche Mitteilungen sind, sofern in diesem Vertrag oder von Gesetzes wegen nicht zwingend eine strengere Form vorgesehen ist, schriftlich an die vereinbarten E-Mail-Adressen zu richten. Die Übersendung per E-Mail genügt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Änderungen des Ansprechpartners oder der Adresse unverzüglich bekanntzugeben, widrigenfalls Mitteilungen an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse als rechtswirksam zugestellt gelten.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

16.2. Der Vertrag oder einzelne daraus abgeleitete Rechte dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an Dritte abgetreten werden.

16.3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die Parteien haben die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis entspricht.

16.4. Sämtliche Bestimmungen des Vertrages, welche sich aufgrund ihrer Natur über dessen Beendigung ausdehnen, verbleiben in Kraft, bis sie erfüllt sind. Dies schließt die Bestimmungen zu Vertraulichkeit, maßgebendem Recht, Vergütung, geistigem Eigentum, Haftung sowie Gewährleistung mit ein.

16.5. Bei Meinungsverschiedenheiten werden die Parteien vor Anrufung des Richters eine gütliche Einigung, in letzter Instanz auf Geschäftsleitungsebene, anstreben. Sollte eine solche aus der Sicht einer Partei nicht möglich sein, kann der Richter angerufen werden.

16.6. Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Der Gerichtsstand ist am Sitz der RaiseNow AG.

Zürich, im März 2021 (ersetzt alle früheren Fassungen)

 

* Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen, wird im vorliegenden Text zwar nur die männliche Form genannt, es sind aber stets die weibliche und andere Formen gleichermaßen mitgemeint.